Singen, 6. Juni 2024
Einnahmen von rund 2,73 Milliarden Euro
Der Leiter des Hauptzollamts Singen, Leitender Regierungsdirektor Rainer Bühler, stellte am 6.Juni2024 in Konstanz die Ergebnisse des vergangenen Jahres und die Schwerpunkte der Arbeit von knapp 1.000Zöllnerinnen und Zöllnern von Konstanz bis Bad Säckingen vor.
Vordringliche Aufgabe der Bundeszollverwaltung und damit auch der Beschäftigten des Hauptzollamts Singen ist die Erhebung der Ein- und Ausfuhrabgaben sowie der Verbrauchsteuern auf Energieträger und Genussmittel. Der Zoll nimmt Jahr für Jahr rund die Hälfte der der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union zufließenden Steuern ein. Im Jahr2023 waren das rund 158MilliardenEuro.
Als Partner der Wirtschaft trägt der Zoll in enger Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Behörden maßgeblich dazu bei, dass die Waren unter Beachtung nationaler und internationaler Regelungen auf schnellstmöglichem Wege ein- oder ausgeführt werden können.
Aber auch die Überwachung der EU-Außengrenze zur Schweiz, die Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs sowie die Bekämpfung der Schwarzarbeit stellten im zurückliegenden Jahr 2023 die Aufgabenschwerpunkte des Hauptzollamts Singen dar.
Steuereinnahmen
Das Hauptzollamt Singen hat im zurückliegenden Jahr2023 rund 2,73MilliardenEuro eingenommen. Dies sind 127MillionenEuro weniger als im Jahr2022 aber 202Millionen Euro mehr als im Jahr2021 In Summe blieben die Steuereinnahmen über die vergangenen dreiJahre betrachtet, weitestgehend konstant.
Nach wie vor stellt die Einfuhrumsatzsteuer mit gut 2,39MilliardenEuro die größte Einnahmequelle dar. Neben den knapp 87MillionenEuro an Einnahmen aus den Verbrauchsteuern, die sich im Vergleich zum Vorjahr leicht um knapp 3Millionen erhöht haben, bleiben auch die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer über die vergangenen Jahre auf einem weitestgehend gleichbleibenden Niveau.
Kraftfahrzeugsteuer
Das Hauptzollamt Singen erhob im vergangenen Jahr für den Bezirk des Regierungspräsidiums Freiburg Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von rund 273MillionenEuro ein. Damit blieben die Abgaben im Vergleich zu den Vorjahren auf einem gleichbleibenden Niveau.
Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs
Die Abfertigung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ist die ureigenste Aufgabe der Zollverwaltung. An den Drittlandsgrenzen sowie den Flug- und Seehäfen sichert der Zoll die Erhebung von Abgaben und unterbindet die illegale Einfuhr von Waren.
Im Landesinneren überwachen seit Verwirklichung des Binnenmarkts der Europäischen Gemeinschaft mobile Kontrolleinheiten die Einhaltung der zollrechtlichen Bestimmungen. Zoll und Wirtschaft stehen effiziente IT-Systeme zur Verfügung, mit denen die Unternehmen alle Warensendungen von, nach und durch Deutschland elektronisch anmelden und abwickeln können. Diese Aufgabe wird im Bezirk des Hauptzollamts Singen durch die hiesigen 14Warenverkehrsämter wahrgenommen.
Da die Steuerfestsetzungen jedoch häufig auf Angaben, die der Beteiligte selbst gemacht hat, beruhen und eine abschließende Überprüfung dieser Angaben aus Zeitgründen im Vorfeld oft nicht möglich ist, ermittelt der Zoll durch nachgelagerte Prüfungs- und Überwachungsmaßnahmen in den Unternehmen die steuerlich relevanten Sachverhalte. Dies geschieht durch die Beschäftigten des Sachgebietes Prüfungsdienst.
Neben 38 Zoll- und Außenprüfungen haben die Beamten des Prüfungsdienstes über 1.800Steueraufsichtsmaßnahmen durchgeführt. Diese Prüfungen erfolgen in ähnlicher Form wie die Steuerprüfungen der Finanzämter und dienen dazu, ein gewisses Maß an Steuergerechtigkeit zu erzielen. Insgesamt führten die Prüfungsmaßnahmen zu Nacherhebungen in Höhe von rund 800.000Euro.
Überwachung des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs
Mit Verwirklichung des Binnenmarkts der Europäischen Gemeinschaft sind die Zollgrenzen innerhalb der Gemeinschaft weggefallen. Dadurch wurden die Zollkontrollen an den EU-Außengrenzen, also an der Grenze zur Schweiz und an den Flug- und Seehäfen, umso wichtiger. Zur Unterstützung dieser Zollgrenzkontrollen und zur Überwachung nationaler Vorschriften ist der Zoll befugt, auch innerhalb Deutschlands zu kontrollieren. Dazu sind mobile Kontrolleinheiten vor allem auf Autobahnen und Bundesstraßen im Einsatz.
Schwerpunkte bei der Reisendenabfertigung hier im Bezirk des Hauptzollamts Singen sind der grenzüberschreitende Individualverkehr an der Grenze zur Schweiz, Zugkontrollen sowie die Kontrolle der örtlichen Transitrouten durch die mobilen Kontrolleinheiten.
Hierbei wurden im Berichtszeitraum mehr als 4.600Schmuggelfälle festgestellt. Daraus resultierten insgesamt rund 2.340Steuerstraf- und 151Bußgeldverfahren. Die für die geschmuggelten Waren zu entrichtenden Abgaben beliefen sich dabei auf rund 2,18MillionenEuro. Eine deutliche Steigerung von über 50Prozent im Vergleich zu den im Jahr2022 erhobenen 1,42MillionenEuro.
Bargeldkontrollen
Im Jahr2023 wurden bei Bargeldkontrollen über 3,1MillionenEuro an unangemeldeten Barmitteln festgestellt. Hieraus resultierten 63Bargeldanzeigen. Zwar wurde auch wieder eine hohe Anzahl an Fällen verzeichnet, in denen Erkenntnisse über Kapitalanlagen im Ausland gewonnen und an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurden, den rund 107Mitteilungen des Jahres2022 stehen hier im vergangenen Jahr insgesamt 71 gegenüber.
Die entsprechenden Ermittlungsergebnisse der Steuerfahndungsbehörden der Länder zeigen immer wieder, dass sich aufgrund der Aufmerksamkeit der Zöllnerinnen und Zöllner nicht selten erhebliche Nachforderungen ergeben können.
Waffen
Im Berichtszeitraum wurden rund 200 Waffen, Waffenteile und verbotene Gegenstände wie beispielsweise Totschläger, Schlagringe oder Würgehölzer durch die Beamtinnen und Beamten des Hauptzollamts Singen beschlagnahmt.
Zudem konnten 670Schuss Munition sichergestellt werden. Mit rund 75Kilogramm nicht zugelassenen, pyrotechnischen Gegenstände zogen die Beschäftigten des Hauptzollamts Singen beinahe zehnmal so viele Waren im Vergleich zum Vorjahr mit 7,85Kilogramm aus dem Verkehr.
Rauschgift
Im Rahmen der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität kam es im Bezirk des Haupt-zollamts Singen im Jahr2023 zu insgesamt mehr als 1.300Aufgriffen. Insgesamt wurden rund 300Kilogramm Drogen festgestellt.
Unter den Betäubungsmitteln befanden sich allein rund 257Kilogramm Cannabisprodukte wie Marihuana und Haschisch und über 17Kilogramm Khat. Im Vergleich zum Jahr2022 haben sich die Beschlagnahmungen in einzelnen Bereichen wie bei LSD oder Heroin deutlich erhöht, dabei ist ein Rückgang bei der Gesamtmenge an aufgefundenem Kokain und Amphetamin zu verzeichnen.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Kein Unternehmen, das seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordnungsgemäß beschäftigt, kann preislich mit schwarzarbeitenden Anbietern konkurrieren. Mit seinem Einsatz gegen die Schwarzarbeit trägt der Zoll zur gerechten und korrekten Abführung der Abgaben bei, wie zum Beispiel den Sozialversicherungsbeiträgen. Schwarzarbeiter und ihre Auftraggeber schädigen alle: Sie betrügen die Sozialversicherung, hinterziehen Steuern und gefährden Arbeitsplätze. Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit den Dienstorten Singen und Waldshut überprüften im Jahr2023 insgesamt 570Arbeitgeber.
Die Prüfungen, teilweise auch als bundesweite Schwerpunktkontrollen durchgeführt, erstreckten sich unter anderem auf die Baubranche, das Hotel- und Gaststättengewerbe, das Taxigewerbe, das Gebäudereinigungsgewerbe, das Speditionsgewerbe mit dem Transport- und Logistikbereich, aber auch auf Wach- und Sicherheitsdienste, den Einzelhandel, die Abfallwirtschaft sowie weitere Betriebe und Berufszweige.
In diesem Bereich wurden im Jahr2023:
- knapp 1,3 Millionen Euro Schadenssumme ermittelt
- 899 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben (843 wurden im zurückliegenden Jahr abgeschlossen - inklusive solcher aus den Vorjahren), die Staatsanwaltschaften und Gerichte sanktionierten diese Straftaten mit Freiheitsstrafen von insgesamt 8,5Jahren und über 275.500Euro an Geldstrafen
- knapp 500Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Berichtszeitraum abgeschlossen. Wegen dieser Zuwiderhandlungen wurden Bußgelder in Höhe von über 290.000Euro erhoben
Sonstiges
Trotz Wegfall der regelmäßigen grenzpolizeilichen Personenkontrollen wurden bei allgemeinen zollrechtlichen Kontrollen 166 Personen wegen verschiedener Aus-schreibungen ermittelt und festgenommen.
Die Abfertigungen an Ausfuhrbestätigungen für Umsatzsteuerzwecke (die sogenannten "grünen Ausfuhrkassenzettel") im privaten Reiseverkehr sind im Vergleich zu den Zahlen vor der Corona-Pandemie und der Einführung der Bagatellgrenze in Höhe von 50Euro (je Kassen- oder Rechnungsbeleg) zum Jahresbeginn2020 weiterhin auf einem niedrigem Niveau. Allerdings wurden an den Zollämtern des Hauptzollamtsbezirks im Jahr2023 rund 4,82Millionen Ausfuhrkassenzettel abgefertigt und damit ein leichter Anstieg (380.000Ausfuhrkassenzettel mehr) als im Jahr2022.
